Wahlen in Litauen – Populismus, Patriotismus und Plakate

 

In Deutschland hat man es vielleicht derzeit nur aus den Randspalten der Zeitungen mitbekommen: Ja, nicht nur in den USA wird gewählt, auch hier in Litauen finden gerade die Wahlen für das Parlament statt, das sogenannte Seima.

building-785647_640 Die Briefkästenwerden von Wahlprogrammen gefüllt und an Hauswänden prangen die Gesichter von den lokalen Abgeordneten und begrüßen mich jeden Tag 😉

Kleiner Exkurs:

Das litauische Wahlsystem ist ein bisschen anders als bei uns, gewählt wird in zwei Durchgängen, von welchen der erste bereits am 9. Oktober stattfand. Durch diesen Wahlgang wurden zunächst  70 der 141 Sitze im Seimas proportional an die Parteien vergeben, die eine 5%-Hürde überschreiten konnten. Die restlichen Sitze im Parlament werden als Direktmandate vergeben, das heißt, in den Wahlkreisen können die Kandidaten direkt gewählt werden. Sie ziehen aber nur direkt  ins Parlament ein, wenn ihnen auch mindestens 50% der Stimmen gehören; andernfalls werden im 2. Wahlgang am 23.September per Stichwahl die Direktmandate vergeben.

Viel interessanter finde ich aber persönlich, wie die litauische Parteienlandschaft so aufgestellt ist und welche politischen Themen derzeit hier polarisieren: Da gibt es Sozialdemokraten, Christdemokraten, rechte Nationalisten, liberale Parteien und Vertretungen von Minderheiten. Was es nicht gibt: Die „Großen Etablierten“. So wurde die aktuelle Regierungspartei des Seimas im ersten Wahlgang durch eine bisher eher unbedeutende kleine Partei (sie hatte nur 1 Sitz im Seimas), den Litauischen Bauernvolksbund zurückgedrängt. Beständigkeit gibt es in diesem kleinen Land in den Wahlausgängen nicht.  Aber das Phänomen, dass Parteien aus dem Nichts plötzlich einen Aufstieg bestreiten kennen wir ja aus Deutschland… Im heutigen Europa sind es nicht etablierte Konzepte die viele Wähler ansprechen, sondern einfache Lösungen in schwarz und weiß  oder Parteien abseits des politischen Establishment die vielleicht eine „Wende“ (zu was auch immer) bewirken könnten.

Man kann den bisher regierenden Sozialdemokraten nun vorwerfen, seit der Einführung des Euro 2015 die Löhne nicht proportional zu den Preisen gestiegen sind, was ja nicht gerade zum Image der „Sozialen“ passt. Dazu kommt, dass die Sozialdemokraten in der aktuellen Regierungsphase mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte, sich der Staat von der Phase der Rezession erholen musste. All das, bewirkte anscheinend die Abkehr von der Mitte-Links-Regierungskoalition. Sie bringt nach dem ersten Wahlgang lediglich rund 20% der Sitze auf sich, die Bauerpartei allein hat aber schon fast 22% Stimmen bekommen.

Es scheint wie eine Art „Rache“ an den bislang Regierenden. An den Inhalten des Wahlprogrammes kann es nicht in erster Linie liegen, denn im Großem und Ganzen sind sich die Parteien relativ einig indem was sie auf die politische Agenda setzen wollen: Einig sind sich alle, dass das Durchschnittseinkommen der Litauer ansteigen muss, am besten auf ein europäisches Durchschnittsniveau oder darüber. Genauso wenig Diskussionen gibt es bei dem Thema Renten, auch diese müssen anstiegen um die Altersarmut nicht zu einem unlösbaren Problem werden zu lassen.

Im Zuge dessen, sind auch alle Parteien für eine Förderung der Wirtschaft. Litauens Jugend wird hier als Schlüsselstelle betrachtet, die mit Innovation und Wissen, besonders im Bereich der Naturwissenschaften oder des IT, eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage leisten sollen. Dazu soll die Qualität der litauischen Bildungsabschlüsse durch Investitionen in Lehrpersonal und Bildungseinrichtungen erhöht werden und so konkurrenzfähiger werden (Christdemokraten, Partei der Auferstehung des Volkes,  Arbeiterpartei, Sozialdemokraten). Liberale Kräfte fordern außerdem, dass man mit der Einführung sogenannter „flexibler Arbeitsmodelle“ nicht nur die Bürokratiemühle stoppt, sondern auch das Wirtschaftswachstum befeuert.

Ein weiterer Punkt im Wahlkampf ist die Gesundheitsversorgung: Das Spektrum der Parteiabsichten ist hier jedoch wesentlich weiter: Während die Liberalen sich weniger um das Sozial- und Krankenkassensystem scheren, wollen die Sozialdemokraten die Absicherungssysteme rundum verbessern und andere Parteien schreiben träumen gleich von einer kostenlosen Gesundheitsversorgung  für alle, ohne dabei aber konkrete Umsetzungspläne zu nennen. Ebenso wird das Problem der hohen Selbstmordrate und des Alkoholmissbrauchs bzw. der damit zusammenhängenden Häuslichen Gewalt als Herausforderung von allen anerkannt.

Diskutiert wird auch über die regionalen Disparitäten innerhalb Litauens. Auf dem Land leben, besonders viele alte und arme Menschen. vilnius-1029599_640

Einig sind sich die Parteien auch hier wieder, dass das Problem angegangen werden muss, wie ist aber variabel: Die Partei der Auferstehung fordert einfach eine „Entwicklungsperspektive“, die Sozialdemokraten  wollen über Bildung, Förderung der Landwirte und der Infrastruktur eine Verbesserung erreichen (ebenso wie die Christdemokraten) und die Arbeiterpartei als wie auch die  Partei für „Ordnung und Gerechtigkeit“  wollen über die Stärkung der Familien und Förderung junger Paare mehr erreichen.

Aber auch das System im gesamten wird kritisiert: Viele Parteien wollen weniger Verwaltung, eine justizielle Neustrukturierung und eine Digitalisierung der Bürokratie nach estnischem Vorbild.

Zentrales Thema sind außerdem Russland, NATO und das Militär bzw. die Polizei. Derzeit scheint es in der Bevölkerung willkommen zu sein, dass man die militärischen Einrichtungen und die Polizei finanziell fördert und sie beliebt macht, um gegenüber der „Gefahr aus Russland“ abgesichert zu sein. Enge Zusammenarbeit und eine vernetzte (Energie-)Wirtschaft in der EU ist höchst erwünscht.

Im Zuge dessen lebt auch der Nationalismus auf: Selbst eine mittig-gestellte Partei wie die Sozialdemokarten fordert eine patriotische Bildung in den Schulen, viele Parteien wollen explizit Sport fördern und die Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen oder, im Fall der populistischen Partei für Gerechtigkeit, ein „starkes“ Litauen schaffen „in der Tradition von Fuerst Mindaugas“. lithuania-26890_640

Ja, der liegt auch schon ein paar Jahrhunderte zurück… Aber es scheint gut anzukommen, wenn sich eine Partei auf „christliche Traditionen“ zurückberuft, so haben wir z.B. Wahlwerbung mit traditionellen, litauischen Rezepten per Post bekommen… Wenig Inhalt, viel Populismus: Wir sind die Bewahrer des wahren Litauens! Ähnliche Stimmen kennt man derzeit leider aus fast allen europäischen Staaten.

Erfreulich fand ich hingegen, dass sich fast alle Parteien für eine „grünere“ Energiepolitik einsetzen. Effiziente Technik soll gefördert werden, die ökologische oder regionale Landwirtschaft unterstützt werden und die Abfallwirtschaft erneuert werden (hier gibt es nicht einmal Mülltrennung…). Das lässt doch hoffen, dass eine Energiewende auch auf europäischer Ebene einmal klappen wird…

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Mein kleiner Einblick in die litauische Politik ließe sich sicherlich erweitern, das würde noch ein wenig mehr Aufwand heißen, denn das Übersetzen der Wahlprogramme braucht Zeit. Dennoch hoffe ich, dass ihr so nun zu mindestens eine kleine Übersicht habt.

 

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